Frieden und Internationale Politik
Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen… Weiterlesen
DIE LINKE gibt sich ein neues Programm. Ein solches Grundsatzprogramm ist ja kein Wahlprogramm, das nur erklärt, was eine Partei in den nächsten vier Jahren tun will, sofern sie denn mindestens 50 Prozent der Stimmen erhält. In ihrem Grundsatzprogramm legt DIE LINKE ihre Grundüberzeugungen und Ziele etwa für die nächsten zwanzig Jahre dar. Der… Weiterlesen
Im Dezember 2001 wurde auf dem Petersberg das „Karsai-Regime“ in einem undemokratischen Geschachere durch die internationale Staatengemeinschaft eingesetzt – ein Projekt des neoliberalen und neo-kolonialen „state bulding“ à la Bush und Nato. 10 Jahre später -am 5. Dezember 2011- will sich die Koalition der 48 Krieg führenden Staaten mit ihren… Weiterlesen
Seit mehr als zwanzig Jahren werden die Menschen in Somalia infolge militärischer Interventionen und Bürgerkriege in dieser geopolitisch bedeutenden Region mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, die sich in diesem Jahr weiter verschärft hat. Die Kleine Anfrage will die politisch-militärischen Zusammenhänge dieser Hungerkatastrophe… Weiterlesen
In der senegalesischen Region Casamance findet seit fast zwanzig Jahren ein blutiger Bürgerkrieg statt. Mit Hilfe des Zivilen Friedensdienstes haben dort Frauen ein starkes und aktives Friedensnetzwerk aufgebaut. Auf Initiative von Kathrin Vogler haben nun die Obleute aller Fraktionen im Unterausschuss Zivile Krisenprävention diesen Frauen ihre… Weiterlesen
Der Krieg in Afghanistan geht in die zweite Dekade. Er ist trotz Abzugsbekundungen nicht vorbei. Deswegen muss gezeigt werden, dass das Vorgehen der anderen Fraktionen schrittweise abzuziehen, die Öffentlicheit in die Irre führt, da suggeriert wird der Krieg wäre vorbei. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug. Das… Weiterlesen
Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen… Weiterlesen
Die Bundeswehr soll einerseits zur Interventionsarmee umstrukturiert werden, auf der anderen Seite jedoch wird die Versorgung von Bundeswehrpersonal in Auslandseinsätzen vernachlässigt. Die LINKE fordert nicht nur selektive Verbesserungen, sondern die Realisierung weitergehender Forderungen im Bereich der Einsatzversorgung. Weiterlesen
Zivile Fachkräfte leisten in vielen Ländern eine unschätzbar wichtige Arbeit. Sie müssen besser versorgt werden, wenn sie im Ausland verletzt oder traumatisiert werden. Insgesamt muss aber die psychosoziale Betreuung verbessert werden. Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen… Weiterlesen
Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als… Weiterlesen