LINKE fordert schnelle Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung Nichtversicherter

Angesichts Hunderttausender Menschen ohne geregelten Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung fordert DIE LINKE, dass alle Menschen, die hier leben, Mitglied in einer solidarischen Gesundheitsversicherung in Form einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung werden. Doch diese nicht krankenversicherten Menschen brauchen auch ganz schnelle Hilfen, weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.

Angesichts Hunderttausender Menschen ohne geregelten Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung fordert DIE LINKE, dass alle Menschen, die hier leben, Mitglied in einer solidarischen Gesundheitsversicherung in Form einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung werden. Doch diese nicht krankenversicherten Menschen brauchen auch ganz schnelle Hilfen, weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.

Deshalb hat Kathrin Vogler einen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt [Hier Verlinkung auf angehängten Änderungsantrag] auf den Weg gebracht, um für alle Nichtversicherten die gesundheitliche Versorgung für ein Jahr übergangsweise aus Steuermitteln sicherzustellen. Dazu soll der Bund einmalig 600. Mio. Euro zur Verfügung stellen. Dann kann nach der Bundestagswahl eine ordnungspolitisch saubere Lösung mit einem Krankenversicherungsschutz für alle Menschen gefunden werden. Der Antrag wurde übrigens von der großen Koalition abgelehnt. Nachzulesen ist dies auf Seite 99 der Bundestags-Drucksache 18/9826.

Zwar ist vor zehn Jahren wurde beschlossen, dass alle Menschen, die in Deutschland leben eine Krankenversicherung haben sollen. Doch von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Sozialverbände gehen davon aus, dass die regierungs-offizielle Zahl von 79.000 Personen ohne Krankenversicherungsschutz weit untertrieben ist, da besonders vulnerable Gruppen, z.B. Wohnungslose, Studierende in Wohnheimen oder Sans-Papiers) nicht mit dem Mikrozensus erfasst werden. Wahrscheinlich sind es mehrere Hunderttausende, die in Deutschland weiterhin ohne jegliche Krankenversicherung und ohne geregelten Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung.

Kathrin Vogler lernte dies hautnah kennen, als sie im Juni 2015 auf Einladung des WDR eine Woche lang in einer Politiker-WG in Duisburg-Marxloh lebte und sich vor Ort um soziale Probleme kümmern sollte. Unter anderem ging es um etwa 10.000 Menschen allein in Duisburg, die keine Krankenversicherung haben. Vor allem handelt es sich um zugewanderte Roma aus Bulgarien und Rumänien, also EU-BürgerInnen, die hier zumeist ohne Krankenversicherungsschutz leben und als einzige Gesundheitsversorgung die ehrenamtliche Gesundheitssprechstunde in der katholischen Kirchengemeinde nutzten.