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Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar 2013 sind 7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre in der Europäischen Union ohne Ausbildung und Job. In 12 Europäischen Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, was unternommen wird, um… Weiterlesen
Zwei Milliarden Euro zwingt die Troika der Europäischen Union dem Sozialhaushalt Griechenlands 2012 an Kürzungen auf, Pensionen werden gestrichen, der Mindestlohn heruntergesetzt und hunderttausende Beamtinnen und Beamte entlassen. Der Verteidigungshaushalt wird dagegen kaum gekürzt. Kein Wunder, ist doch Griechenland der größte Rüstungsimporteur… Weiterlesen
In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die… Weiterlesen
Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer… Weiterlesen
Wie stimmen Sie heute im Bundestag ab, wenn die Erweiterung des Euro-Rettungsschirm beschlossen werden soll, fragten wir die sechs Bundestagabgeordneten aus dem Kreisgebiet. ...Kathrin Vogler, Linke: „Ich lehne den Eurorettungsschirm ab. Er ist unzureichend und nicht nachhaltig, weil die Bundesregierung es versäumt, die Ursachen der Finanzkrise… Weiterlesen
Ich werde das Griechenland-Paket der Bundesregierung ablehnen. Es ist nicht geeignet, die Finanzierungskrise Griechenlands zu beenden und bringt die Gefahr weiterer Krisen mit sich. Zudem trifft das Sparpaket der EU vor allem die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung, statt die Verursacher und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen.… Weiterlesen