Frieden und Internationale Politik
DIE LINKE fragt vierteljährlich nach Einsätzen deutscher Polizisten im Ausland. Trotz fehlender Berichtspflichten soll so die parlamentarische Kontrolle dieses sehr speziellen Bereichs der deutschen Außenpolitik ausgeleuchtet werden. Nun ergaben Recherchen von Journalisten, dass Angaben zu Aktivitäten dem Parlament teilweise komplett vorenthalten… Weiterlesen
„Die Menschenrechte werden wieder einmal Profitinteressen geopfert“, empört sich Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. Die Bundesregierung wird auf einer von ihr mit bis zu 40.000 Euro finanzierten Tagung zum Thema Sicherheitstechnologie in den Golfstaaten nach eigenen Angaben „das Thema Menschenrechtslage voraussichtlich nicht ansprechen“. „Die… Weiterlesen
An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab. Weiterlesen
Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die "1st German-GCC Security Conference" stattfinden. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie sich an der Konferenz beteiligt. Hintergrund sind Rüstungs- und Sicherheitstechnikgeschäfte mit den Golfstaaten und die Menschenrechtslage in der Region. Weiterlesen
In diesem Jahr nutzt Kathrin Vogler die parlamentarische Sommerpause zu einer EntRüstungsTour durch NRW, um an verschiedenen Standorten und bei Veranstaltungen auf die Themen Krieg, Bundeswehreinsätze und Waffenproduktion aufmerksam zu machen. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr… Weiterlesen
Bei einem Besuch der Westfalen-Kaserne in Ahlen am heutigen Freitag informierte sich die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler im Gespräch mit Vorgesetzten und Mannschaften über den Afghanistaneinsatz, die Umstellung auf den Freiwilligen Wehrdienst und die Veränderungen durch die Bundeswehrreform. „In den Gesprächen bestätigten mir die Soldatinnen… Weiterlesen
Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen… Weiterlesen
Vor einem guten Jahr schloss die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums ab. Diese Zusammenarbeit wurde von anderen entwicklungspolitischen Akteuren und auch von der Linksfraktion heftig… Weiterlesen
Kathrin Vogler unterstützt den folgenden Aufruf: Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem „Wunderland“-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren. … Weiterlesen
Die ILA zählt trotz des zivilen Anstrichs zu den größten europäischen Rüstungsmessen. Die Bundeswehr nutzt die ILA als größter Einzelaussteller insbesondere für die Nachwuchsrekrutierung. Die ausgestellten Bundeswehrwaffen sollen ausländischen Käufern die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie vorführen und damit Rüstungsexporte… Weiterlesen