Frieden und Internationale Politik
Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO/ Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut… Weiterlesen
Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln. Weiterlesen
Zwei Milliarden Euro zwingt die Troika der Europäischen Union dem Sozialhaushalt Griechenlands 2012 an Kürzungen auf, Pensionen werden gestrichen, der Mindestlohn heruntergesetzt und hunderttausende Beamtinnen und Beamte entlassen. Der Verteidigungshaushalt wird dagegen kaum gekürzt. Kein Wunder, ist doch Griechenland der größte Rüstungsimporteur… Weiterlesen
Evangelischer Entwicklungsdienst und Brot für die Welt wandten sich an Kathrin Vogler, um ihre Sorgen um eine weitere Eskalation der Gewalt in Somalia auszudrücken. Hintergrund ist die im Bundestag inzwischen beschlossene Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia auch auf das Land. Kathrin Vogler erläutert in… Weiterlesen
Eine Vielzahl von Rüstungsexporten werden nur durch die massive Unterstützung der Bundesregierung möglich. Dazu kann die Mitnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie auf Auslandsreisen der Kabinettsmitglieder zählen. Hierüber existiert, trotz der enormen Bedeutung von Rüstungsexporten für die deutsche Außenpolitik, keine Transparenz. Eine… Weiterlesen
Der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist eine Grundrechtestrategie verordnet worden. Ein hohes europäisches Gericht hat die Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verurteilt. Doch was folgt daraus für die Praxis von FRONTEX und EU-Staaten? Und welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in der Kooperation von FRONTEX mit… Weiterlesen
Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche… Weiterlesen
Auf Einladung von Amnesty International traf sich Kathrin Vogler als Mitglied des Unterausschusses Zivile Krisenprävention mit Murhabazi Namegabe aus der DR Kongo. Namegabe leitet dort die Nichtregierungsorganisation BVES, die sich im Ostkongo um Kindersoldaten kümmert. Kinder, die von der Armee und den Milizen entführt wurden oder die von ihren… Weiterlesen
Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4. Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mindestens der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal, ein Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner getötet. Laut Informationen des Magazins stern, wusste… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen. Weiterlesen