Frieden und Internationale Politik
Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Flugblatt gegen Rüstungsexporte erstellt, dessen Text hier gelesen werden kann: Deutschland exportiert Tod und Leid in die Welt. Waffenexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion umstellen! Deutschland rüstet die Welt auf In jeder Minute wird irgendwo auf der Welt ein Mensch… Weiterlesen
In dieser Kleinen Anfrage geht es um Inhalte und Perspektiven deutscher sowie europäischer Entwicklungszusammenarbeit in den sogenannten "C-Gebieten" des von Israel besetzten Westjordanlandes sowie um eine Positionsbestimmung der Bundesrepublik zur Politik der Besatzungsmacht Israel in den C-Gebieten. Weiterlesen
Mit der am 23. Januar beschlossenen EU-Sanktionsrunde gegen Iran hat sich der Atomkonflikt deutlich verschärft; gleichzeitig wird in den USA und Israel offen über eine militärische "Lösung" diskutiert. Deutschand unterstützt die konfrontative Strategie vorbehaltos. Nur eine Abkehr hiervon kann jedoch zu einem nachhaltigen Interessensausgleich mit… Weiterlesen
Schriftliche Erklärung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Heike Hänsel, Luc Jochimsen, Sabine Stüber, Richard Pitterle, Katja Kipping, Dorothée Menzner, Alexander Süssmair und Karin Binder zur »Betreuungskommunikation für Soldaten im Einsatz« (siehe jW vom 21. März: »Wohlfühlprogramm… Weiterlesen
Schriftliche Erklärung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Heike Hänsel, Luc Jochimsen, Sabine Stüber, Richard Pitterle, Katja Kipping, Dorothée Menzner, Alexander Süssmair und Karin Binder zur »Betreuungskommunikation für Soldaten im Einsatz« (siehe jW vom 21. März: »Wohlfühlprogramm… Weiterlesen
Wie andere Abgeordnete der Linksfraktion auch habe ich viele e-Mails bekommen, die den Antrag "Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" kritisieren. Ich habe die unten dokumentierte persönliche Erklärung von einigen Abgeordneten der Linksfraktion unterzeichnet. Für mich und für alle anderen Mitglieder der Fraktion… Weiterlesen
Diese Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf BT-Drucksache 17/8422 vom 23.01.2012 an und beabsichtigt vor dem Hintergrund der Verletzung des Menschenrechts auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung, genauere Informationen bezüglich der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur… Weiterlesen
Kathrin Vogler hat diesen Aufruf, der auf Initiative des PNND (Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung) geht, bereits unterstützt: Gemeinsame Parlamentarische Erklärung für einen Nahen Osten frei von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen Als Abgeordnete aus dem Nahen Osten und anderen Regionen… Weiterlesen
Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer… Weiterlesen
Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung e.V., das Netzwerk der Zivilgesellschaft zur Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung, hat einen Kommentar zur Arbeit des Bundestagsunterausschusses Zivile Krisenprävention veröffentlicht. Bei einem Fachgespräch am Montag, den 5. März 2012 überreichten die in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung… Weiterlesen