Patientenrechte
Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. weiter
Kathrin Vogler beklagt, dass die Bundesregierung bei den Vorfällen in der kkh – wie auch bei Ärzte-Korruption oder Medizinprodukte-Skandalen üblich – nur Einzelfälle und Einzeltäter sehen will. So lehnt sie auch gesetzliche Neuregelungen als unnötig ab und drückt sich darum, Verantwortung zu übernehmen. Warum sollten aber diese Mitarbeiter auf… Weiterlesen
Kein Entschädigungsfonds, keine weiterreichende Beweislasterleichterung, keine Reform des Gutachterwesens – Kathrin Vogler hält der Bundesregierung in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag vor, was schwarz-gelb alles unterlassen und warum das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ seinen Namen nicht verdient. Die… Weiterlesen
Vor einigen Tagen führte die Zeitung junge Welt ein Interview mit Kathrin Vogler über das neue Patientenrechtegesetz. Kathrin Vogler kritisiert darin, "dass das Gesetz lediglich festschreibt, was die Rechtsprechung ohnehin geregelt hat. Zwar ist es gut, bestehende Rechtsnormen in einem Gesetz zusammenzufassen, aber das reicht nicht. Die… Weiterlesen
Vor einigen Tagen führte die Zeitung junge Welt ein Interview mit Kathrin Vogler über das neue Patientenrechtegesetz. Kathrin Vogler kritisiert darin, "dass das Gesetz lediglich festschreibt, was die Rechtsprechung ohnehin geregelt hat. Zwar ist es gut, bestehende Rechtsnormen in einem Gesetz zusammenzufassen, aber das reicht nicht. Die… Weiterlesen
Ein Patientenrechtegesetz ohne Entschädigungsfonds, ohne weiterreichende Beweislasterleichterung und ohne eine Reform des Gutachterwesens hilft den Opfern von Behandlungsfehlern nicht. Es ist noch nicht mal ein Placebo. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag erläutert Kathrin Vogler ihre Kritik an dem Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung… Weiterlesen
Zur Stärkung der Patientenrechte gehört auch die Gewährleistung des Nutzens und der Sicherheit von Medizinprodukten. DIE LINKE. fordert dazu eine zentrale Zulassung in der EU von Implantaten und anderen Hochrisiko-Medizinprodukten durch eine Behörde, strengere klinische Prüfungen, eine frühe Nutzenbewertung von Hochrisikoprodukten in Deutschland… Weiterlesen
„Betreuungsgeld kommt, Praxisgebühr geht - dieser schwarz-gelbe Kuhhandel soll durchsichtige Wahlkampfgeschenke bescheren, ist aber zutiefst unsozial!“ erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vogler führt weiter aus:„Beim Betreuungsgeld ist es völlig offensichtlich: Es soll auf… Weiterlesen
Am 22. Oktober führte der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Patientenrechtegesetz durch. Zahlreiche Expertinnen und Experten bestätigten Kathrin Voglers Kritik: Der Gesetzentwurf bleibt in den allermeisten Punkten weit hinter dem zurück, was für eine wirkliche Stärkung der Patientenrechte erforderliche wäre. Der… Weiterlesen
Die Praxisgebühr und die Zuzahlungen im Gesundheitswesen sind logischer Bestandteil der Agenda 2010. Sie bedeuten Umverteilung von unten nach oben, Entlastung der Arbeitgeber und Belastung von Kranken. DIE LINKE im Bundestag hat sich von Anfang an gegen diese unsozialen Maßnahmen eingesetzt und fordert eine solidarische BürgerInnenversicherung für… Weiterlesen
Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen vor. Dazu… Weiterlesen


