Frieden und Internationale Politik
Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen. Weiterlesen
Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde. Weiterlesen
Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten. Weiterlesen
Die Freiheitsliebe, eine Internetseite für Freiheit und Frieden, führte mit Kathrin Vogler ein Interview zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen. ... Die Freiheitsliebe: Einst protestierte die deutsche Bevölkerung gegen die Gründung der Bundeswehr, wieso gibt es gegen die Entscheidung keine Proteste? Kathrin Vogler: Eines hat die… Weiterlesen
Die Freiheitsliebe, eine Internetseite für Freiheit und Frieden, führte mit Kathrin Vogler ein Interview zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen. ... Die Freiheitsliebe: Einst protestierte die deutsche Bevölkerung gegen die Gründung der Bundeswehr, wieso gibt es gegen die Entscheidung keine Proteste? Kathrin Vogler: Eines hat die… Weiterlesen
Aus: Das Parlament ... Eine Erfolgsgeschichte klingt eigentlich anders. Trotz des Einsatzes internationaler Kräfte im Rahmen der UNAMID-Operation sei die humanitäre Situation in der sudanesischen Krisenregion Darfur verheerend, zudem habe sich die Sicherheitslage erneut verschlechtert. So lautete der übereinstimmende Befund aller Fraktionen… Weiterlesen
Aus: Das Parlament ... Eine Erfolgsgeschichte klingt eigentlich anders. Trotz des Einsatzes internationaler Kräfte im Rahmen der UNAMID-Operation sei die humanitäre Situation in der sudanesischen Krisenregion Darfur verheerend, zudem habe sich die Sicherheitslage erneut verschlechtert. So lautete der übereinstimmende Befund aller Fraktionen… Weiterlesen
"Um am Ende der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wenigstens minimale Fortschritte bei der Umsetzung von Sicherheitsratsbeschlüssen vorweisen zu können, hat die Bundesregierung sich entschlossen, noch ganz schnell einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisenregionen… Weiterlesen
"Um am Ende der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wenigstens minimale Fortschritte bei der Umsetzung von Sicherheitsratsbeschlüssen vorweisen zu können, hat die Bundesregierung sich entschlossen, noch ganz schnell einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisenregionen… Weiterlesen