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"...Am gestrigen Dienstag fand sich auch eine Abordnung der Linken um die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler zu einem Vor-Ort-Termin in Mecklenbeck ein." Weiterlesen

Mit 60.000 Wohnungen im eigenen Bestand und der Beteiligung an der THS Wohnen GmbH mit weiteren 70.000 Wohnungen ist die Immobiliensparte der Evonik von hoher Bedeutung für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Nach diversen Verkäufen öffentlichen Wohnbestandes in NRW sind die negatevn Folgen evident. Wir fragen nach… Weiterlesen

Immer häufiger werden Langzeiterwerbslose zu psychologischen Gutachten auch mit einer Sanktionsandrohung verpflichtet. Die Anfrage fordert Aufklärung über das Ausmaß, die Hintergründe und Folgen dieser Praxis. Weiterlesen

"Die Fakten sind skandalös und sie sind den politisch Verantwortlichen bekannt: Frauen müssen im Durchschnitt fast 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen innerhalb eines Jahres bekommen. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Gegen diese… Weiterlesen

Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit. Daneben ist ein weiterer… Weiterlesen

Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft. Eine Evaluierung erfolgte im Prozeß der Implementierung, aber nicht mehr danach. Gefragt wird nach den verschiedenen Aspekten des Gewalzschutzgesetzes, von der Arbeit der Polizei, den Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht bei Gewaltbeziehungen, der Situation der Schutz- und Hilfseinrichtungen bis… Weiterlesen

Empört zeigt sich Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete aus Emsdetten über den „faulen Kompromiss, auf den sich die Hartz-IV-Parteien CDU, CSU, SPD und FDP in dieser Woche geeinigt haben“. „Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364 Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld nunmehr auf Antrag… Weiterlesen

Nach der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19) haben auch Menschen mit Behinderungen das Recht zu wählen, wo und mit wem sie wohnen und dürfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Heimen) zu leben. Dem widerspricht der Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII, der - so der Antrag - gestrichen werden soll. Weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat die Auffassung der LINKEN vollumfänglich bestätigt. Die Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden widerspricht dem Recht auf Sicherung des verfassungsmäßigen Existenzminimums. Was dieses Urteil nun konkret für die Betroffenen bedeutet, fragt diese Kleine Anfrage ab. Weiterlesen

In der BürgerInnensprechstunde am vergangenen Samstag konnte Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages, zahlreiche besorgte Bürger und Bürgerinnen aus Emsdetten in ihrem Wahlkreisbüro in der Rheiner Str. 39 begrüßen. Thema war einmal mehr die unklare Situation bei der Regelsatzhöhe zu Hartz IV. Die Besucherinnen und Besucher machten sehr… Weiterlesen