Frieden und Internationale Politik
Kathrin Vogler macht mit bei der Kampagne „Lend Your Leg – Zeig dein Bein“, die auf die immer noch aktuelle Landminen- und Streubombenproblematik aufmerksam machen soll. Handicap International und Solidaritätsdienst-international machen dabei im Rahmen einer weltweiten Aktion der Internationalen Landminenkampagne in Deutschland auf die Opfer des… Weiterlesen
Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller… Weiterlesen
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch… Weiterlesen
Deutschland ist seit Jahren weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Bundesregierung genehmigte allein im Jahr 2011 Rüstungsexporte im Wert von über 10 Milliarden Euro und damit so viel wie nie zuvor. Für diesen herausragenden Verdienst überreichte heute das Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den… Weiterlesen
Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen. Weiterlesen
Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Millionen Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Aufgrund der verabredeten Neugeschäfte wird Algerien auch in den kommenden Jahren ein Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie sein. Nordafrika… Weiterlesen
Anerkennungspraxis ... im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten
Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf Antrag. Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Auskunft über die Anerkennungspraxis des BAFzA im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten geben. Weiterlesen
„Es wird höchste Zeit, dass endlich die Besatzungstruppen aus Afghanistan zurückgezogen werden, anstatt unter der Tarnkappe eines scheinbaren Abzugs nur ein neues Besatzungsregime ohne absehbares Ende zu installieren“, erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, angesichts der Mandatsverlängerung für den… Weiterlesen
„Es wird höchste Zeit, dass endlich die Besatzungstruppen aus Afghanistan zurückgezogen werden, anstatt unter der Tarnkappe eines scheinbaren Abzugs nur ein neues Besatzungsregime ohne absehbares Ende zu installieren“, erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, angesichts der Mandatsverlängerung für den… Weiterlesen
"Rüstungsexporte sind zerstörerisch und gehören beendet" erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte zum Thema. Vogler weiter: "Die Öffentlichkeit ist durch die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für das Thema… Weiterlesen