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Nach dem knappem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot von Gentests an Embryonen wollen die Befürworter einer solchen Regelung im Bundestag Verbündete suchen. ...Für einen Verbotsantrag müsse nun etwa geklärt werden, wie die strafrechtlichen Konsequenzen aussehen sollen. Offen sei zudem, ob das Verbot in das Gendiagnostikgesetz aufgenommen… Weiterlesen

Die Städte und Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Recke, Mettingen und Westerkappeln sitzen alle im gleichen Boot, wenn es um das Thema Steinkohle geht. Ziel aller Beteiligten ist es, das bestehende Steinkohlefinanzierungsgesetz aufrecht zu erhalten. Dieses besagt, dass die Steinkohleförderung mindestens bis 2018 subventioniert wird. Die… Weiterlesen

Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.07.2009 wurde Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistenzkräfte nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen, die Mitnahme dieser bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ermöglicht. Diese Regelung greift jedoch zu kurz. Ein Kritikpunkt ist die fehlende Berücksichtigung… Weiterlesen

Wir sind zu einer Zeit in den Sudan gereist, in der die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Am 9. Januar 2011 wird der Süden darüber abstimmen, ob er sich vom Sudan abtrennt. Mit diesem Referendum geht der CPA-Prozess seinem Ende entgegen. Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) beendete 2005 den Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd und… Weiterlesen

In einer „Persönlichen Erklärung“ führt Kathrin Vogler ihre Gründe auf, das GKV-Finanzierungsgesetz - die Einführung der Kopfpauschale (Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP auf DS 17/3040: „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung “) abzulehnen: Entsolidarisierung und soziale… Weiterlesen

In ihrer Rede zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes“ kritisiert Kathrin Vogler, dass von Gesundheitsminister Röslers großen Ankündigungen, die Pharmaindustrie an die Kandare zu nehmen, nicht viel übrig geblieben ist: „Mondpreise“ im ersten Jahr bleiben bestehen, bei der Nutzenbewertung gibt es Schlupflöcher so groß wie Scheunentore und… Weiterlesen

"Das neue strategische Konzept der NATO ist noch immer geheim - auch für uns ParlamentarierInnen. Eine Entmachtung des Parlaments, die erneut zeigt, dass NATO und Transparenz sich ausschließen. Eins steht aber schon fest: Die NATO will sich immer mehr zivile Aufgaben unter den Nagel reißen", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN,… Weiterlesen

Um das Defizit des Gesundheitsfonds auszugleichen und damit Zusatzbeiträge zu verhindern, ist Röslers Kopfpauschale der falsche Weg. Hierzu gibt es kurzfristige Alternativen. Langfristig führt an der Einführung einer Bürgerversicherung aber kein Weg vorbei. Weiterlesen

Die Rede kann hier als Video angesehen bzw. nachgelesen werden. Im Rahmen der weiteren Debatte um das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz an diesem Tag machte Kathrin Vogler eine so genannte Kurzintervention. Sie erläuterte die zahlreichen Gegenvorschläge der Fraktion DIE LINKE und zeigt den Regierungsfraktionen auf, dass deren Vorwurf, die… Weiterlesen

"Kathrin Vogler (Die Linke) warf der Regierungskoalition vor, sie lasse die Versicherten mit hohen Kosten und die Patienten mit zweifelhaften Therapien im Regen stehen. Im ersten Jahr würden neue Arzneimittel teurer, weil die Hersteller Mondpreise fordern würden."  (DAZ) Weiterlesen