THEMEN

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den … Weiterlesen

Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen… Weiterlesen

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die … Weiterlesen

Die Pläne, den Schutz von Patientendaten weiter auszuhöhlen, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festhalten zu können, lehnt Kathrin Vogler entschieden ab. Unterstützung bekommt sie vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der ansonsten zu den Befürwortern der elektronischen Gesundheitskarte zählt. Pressemitteilung: "Diese… Weiterlesen

Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern… Weiterlesen

In dieser Kleinen Anfrage gehte es um die Sensibilisierung für die Probleme von transsexuellen, transgender und intersexuellen minderjährigen Menschen. Die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern haben häufig keine Hilfe, so dass sie mit erheblichen Widerständen zu kämpfen haben. Psycholog/inn/en und Psychiater/innen sind mit dem Thema zumeist… Weiterlesen

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Widersprüchlichkeiten in den ersten beiden Antworten der Bundesregierung insbesondere zum Thema freiwillige Teilnahme an Untersuchungen sollen aufgedeckt… Weiterlesen

Ein breites Bündnis aus verschiedenen Anti-Atom-Initiativen, Verbänden, Parteien und Einzelpersonen ruft auf zu einer Großdemo am 11.März in Gronau anlässlich des ersten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima. Die Demo führt vom Bahnhof Gronau (Auftaktkundgebung um 13 Uhr) bis zur Urananreicherungsanlage der URENCO … Weiterlesen

Der Irankonflikt spitzt sich mit der Verschärfung der Sanktionen, den Vorbereitungen Israels für Luftschläge, der verstärkten Präsenz von US-Kriegsschiffen in der Region und Gegendrohungen Irans zu.Kathrin Vogler hat deshalb eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung unterstützt: "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt… Weiterlesen

Einen ganzen Tag nahmen sich MitarbeiterInnen des Pflegedienstes, des Funktionsdienstes und der Leitungsebene Zeit, Kathrin Vogler die Paracelsus-Klinik in Osnabrück vorzustellen. Kathrin Vogler folgte damit einer Einladung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken an die Bundestagsabgeordneten, einen Tag in einer ihrer Klinik zu hospitieren. … Weiterlesen