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Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die… Weiterlesen
Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft… Weiterlesen
Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen bisher und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies… Weiterlesen
Zivile Fachkräfte leisten in vielen Ländern eine unschätzbar wichtige Arbeit. Sie müssen besser versorgt werden, wenn sie im Ausland verletzt oder traumatisiert werden. Insgesamt muss aber die psychosoziale Betreuung verbessert werden. Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen… Weiterlesen
Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als… Weiterlesen
Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Aber noch haben fast 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. Deshalb beantragen wir,… Weiterlesen
Der Antrag ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Regierungsinstitutionen. Diese unterlag lange den Diskursen des Kalten Krieges, weswegen Widerstandstätigkeit und Informationsweitergabe an die Sowjetunion nicht wie die selbe Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den West-Institutionen behandelt wurden. Dieser Antrag soll dazu beitragen das… Weiterlesen
"Die ,Hebelung' der EFSF vertieft die Krise der EU weiter und setzt die Kernschmelze an den Finanzmärkten fort", erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestags, anlässlich der Abstimmung über den "Euro-Rettungsschirm". "Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der… Weiterlesen
Nachdem heute von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vorgestellten Strukturplänen wird auch das Heeresfliegerregiment Rheine geschlossen. Die Planungen sehen vor, dass nur noch das Materialdepot Ochtrup erhalten bleibt. Von den bisher 1940 Dienstposten werden nur 120 erhalten bleiben. Das betrifft nicht nur die Soldaten, sondern auch ihre… Weiterlesen
Zu dem gestern von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingebrachten Antrag „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“ erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: „Die FDP verrät die Interessen von Patienten für die Profitinteressen der IT-Industrie. Daniel Bahr muss auch als… Weiterlesen