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Nach der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19) haben auch Menschen mit Behinderungen das Recht zu wählen, wo und mit wem sie wohnen und dürfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Heimen) zu leben. Dem widerspricht der Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII, der - so der Antrag - gestrichen werden soll. Weiterlesen
„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Steinfurt in dem Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt in Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen
...Auch die Linke will Guttenberg juristisch belangt wissen. Die Abgeordnete Kathrin Vogler erklärte im Gespräch mit sueddeutsche.de, Anzeige gegen den Minister erstattet zu haben - wegen des Missbrauchs von Titeln sowie wegen falscher Versicherung an Eides statt.... Weiterlesen
...Auch die Linke will Guttenberg juristisch belangt wissen. Die Abgeordnete Kathrin Vogler erklärte im Gespräch mit sueddeutsche.de, Anzeige gegen den Minister erstattet zu haben - wegen des Missbrauchs von Titeln sowie wegen falscher Versicherung an Eides statt.... Weiterlesen
Die CDU/CSU will die ohnehin schon reichlichen Einkünfte der 55.000 Zahnärzten deutlich steigern. Die Kassen befürchten bei Umsetzung der Unions-Pläne ein Honorarplus von 780 Mio. Euro. Das sind saftige 10 Prozent mehr als bisher! Jeder Zahnarzt soll durchschnittlich 1200 Euro mehr im Monat erhalten, das ist 150 Mal so viel wie die gesamte… Weiterlesen
zu dem Strafantrag gegen zu Guttenberg Weiterlesen
zu dem Strafantrag gegen zu Guttenberg Weiterlesen
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Münsterland, hat gegen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg bei der Staatsanwaltschaft in Bayreuth Strafantrag gestellt. Mit seiner in wesentlichen Teilen plagiierten Doktorarbeit habe sich der Minister wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) und wegen… Weiterlesen
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Münsterland, hat gegen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg bei der Staatsanwaltschaft in Bayreuth Strafantrag gestellt. Mit seiner in wesentlichen Teilen plagiierten Doktorarbeit habe sich der Minister wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) und wegen… Weiterlesen
...Die 15 Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) haben tagelang zusammengesessen und über die umstrittene Embryonenauswahl bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutiert. Danach wurde lange an den Formulierungen einer gemeinsamen Stellungnahme gefeilt. Und nachdem diese am Dienstag veröffentlicht wurde, lässt sich… Weiterlesen