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Bezüglich der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Frankfurter Rundschau u.a.: ...Kathrin Vogler (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, wirft der Bundesregierung angesichts der vorliegenden Berichte über Arzneimittelengpässe Untätigkeit vor. „Die Versorgung mit Arzneimitteln… Weiterlesen

Im Juli 2011 wurde bei der Bundeswehr der Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt. Für die Einführung des FWD scheinen weder militärische noch haushälterische Erwägungen eine Rolle gespielt zu haben, betont wurde lediglich der Nutzen für die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Ein Jahr nach der Einführung des FWD wird die Regierung aufgefordert,… Weiterlesen

„Die Versorgung mit Arzneimitteln ist ein Teil elementarer Daseinsvorsorge. Ich bin bestürzt angesichts der Sorglosigkeit, mit der die Bundesregierung das Versagen des Marktes und auch der Gesetze kommentiert. Die Meldungen über fehlende Medikamente häufen sich und die Regierung steckt einfach den Kopf in den Sand.“ erklärt Kathrin Vogler, MdB,… Weiterlesen

Aufgrund von Interpolhaftbefehlen werden immer wieder deutsche Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Deutschland in Drittstaaten in Auslieferungshaft genommen, weil sie in der Türkei in Abwesenheit in politischen Prozessen verurteilt wurden. In Deutschland wurden wiederum Bürger anderer EU-Staaten oder Personen, … Weiterlesen

100 Wohnungen wurden im Juni wegen einer virtuellen Protestaktion durch "Denial of Service"-Anfragen gegen die Musikverwertungsgesellschaft GEMA durchsucht. Ermittelt wird wegen "Computersabotage". Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll die Repression eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Allerdings wird zu wenig gewürdigt, dass… Weiterlesen

Die Kleine Anfrage wirft Fragen zu Reisebeschränkungen durch die israelische Regierung und der Transportverweigerung durch die Lufthansa anlässlich einer Solidaritätsaktion in Israel auf und befragt die Bundesregierung zu ihrer Haltung. Weiterlesen

Kathrin Vogler hat einen Aufruf unterzeichnet, in dem Wirtschaftswissenschaftler darauf hinweisen, dass die Politik der Ausgabenkürzungen die derzeitige Krise verschärft, anstatt sie zu bekämpfen. Der Aufruf kann hier in deutsch gelesen werden. Über vier Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise befinden sich die größten Industrieländer der Welt… Weiterlesen

Die Caritas hat sich an Kathrin Vogler gewandt mit der Bitte, die Praxisgebührabzuschaffen, insbesondere für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung. Kathrin Vogler hat der Caritas mit einem Brief geantwortet, in dem sie sich für die Initiative bedankt und noch einmal daran erinnert, dass DIE LINKE bereits vielfältige… Weiterlesen

Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen. Weiterlesen

Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung des Tourismus… Weiterlesen