Gesundheitspolitik

Die Krankenkassen sollen lt. Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) künftig die Abrechnungsdaten ihrer Mitglieder nutzen können, um individuelle Vorsorge-Angebote machen zu können. Kathrin Vogler kritisiert zu Recht, ihr persönlicher Gesundheitszustand gehe nur ihren Arzt oder ihre Ärztin etwas an. Weiterlesen

Wegen der Absprache des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) bezüglich der geplanten Anbindung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) an die GKV hat Kathrin Vogler eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses initiiert, da sie die Autonomie der UPD akut gefährdet sieht. Weiterlesen

Zur Frage, warum die Beitragsbemessungsgrenze nicht angehoben werde, damit auch Besserverdienende einen angemessenen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung leisten, antwortete das BMG in Kathrin Voglers Kleiner Anfrage zum Thema, dies sei "durch den Koalitionsvertrag ... ausgeschlossen". Kathrin Vogler hat da noch mal nachgehakt ... Weiterlesen

Kathrin Voglers Kleine Anfrage zu "Datenschutz und IT-Sicherheit bei der elektronischen Patientenakte (ePA)" wirft die Frage auf: Sind unsere als besonders schützenswert definierten Gesundheitsdaten wirklich sicher? Das BMG will die "ePA für alle" ab 2025, hat aber keinen Plan, wie der Zugriff darauf oder der Widerspruch dagegen geschützt werden… Weiterlesen

Die WamS hat recherchiert, dass bundesweit ca. 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Fälscher anhängig sind, die in der Pandemie gefälschte Impfpässe für bis zu 300 Euro verkauften. Die Behörden sind überlastet und die Politik denkt über eine Amnestie für die Täter nach. Auch Kathrin Vogler wurde dazu befragt. Weiterlesen

Kathrin Vogler warnt in einer Pressemitteilung "Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährden die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung" und fordert: "Das Ministerium muss zeitnah berichten, wie es um die Zukunft der UPD steht; wenn hier bis September gewartet wird, steht der Starttermin der UPD zum 01.01.2024 in Frage." Weiterlesen

Knapp zehn Prozent der gesetzlich Krankenversicherten – etwa 5,4 Millionen Menschen – verfügen über ein Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Kathrin Vogler sieht dies als "eine fortdauernde Ungerechtigkeit, die Gutverdienende umso mehr aus der Solidarität im Gesundheitsbereich entlässt, je mehr sie verdienen". Weiterlesen

In einer schriftlichen Frage erkundigte sich Kathrin Vogler, was das Gesundheitsministerium für die Apotheken tun wird, denen die Krankenkassen wg. Formfehlern die im Winter während der Ibuprofen-Engpässe selbst angerührten Fiebersäfte nicht erstatten wollen. Weiterlesen

Für mindestens eine Mio. Menschen ist die Pandemie noch nicht vorbei. Sie leiden an Long COVID (LC) und brauchen dringend Hilfe. Aber von Lauterbachs versprochenen 100 Mio. Euro für die LC-Forschung wird im Haushalt 2024 wahrscheinlich nur ein Bruchteil veranschlagt. Weiterlesen

Kathrin Vogler in ihrer Rede: "Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch innere oder äußere Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfsangebot gemacht wird. Und wir müssen sicherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen will, das wirklich aus freien Stücken tut." Weiterlesen