Gesundheitspolitik

Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8757

Die privaten Krankenversicherer wollen Nichtzahler-Tarife für ihre bisherigen säumigen Beitragszahler einführen, die nur eine Notversorgung beinhalten. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und nach gesetzgeberischen Aktivitäten diesbezüglich. Weiterlesen

Sicherheit von Patientinnen und Patienten auch bei Medizinprodukten sicherstellen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8755

Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate hat erneut deutlich gemacht, dass die Patientensicherheit bei der Versorgung mit Medizinprodukten verbesserungsbedürftig ist. Die Linksfraktion fragt nach den Umständen dieses Falles, aber auch nach systematischen Defiziten in der Überwachung von Medizinprodukteherstellern und der Zulassung von… Weiterlesen

... Bemerkenswert dazu ist eine weitere Pressemitteilung aus der Linksfraktion von Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss. Sie lehnt die möglichen Pläne, den Schutz von Patientendaten weiter auszuhöhlen, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festhalten zu können, entschieden ab. Zudem verdeutlicht sie die… Weiterlesen

... Bemerkenswert dazu ist eine weitere Pressemitteilung aus der Linksfraktion von Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss. Sie lehnt die möglichen Pläne, den Schutz von Patientendaten weiter auszuhöhlen, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festhalten zu können, entschieden ab. Zudem verdeutlicht sie die… Weiterlesen

“Alles auf eine Karte?“ – Sicherheit für Gesundheitsdaten?

Öffentliches Fachgespräch zur e-Card am 10.02.2012

"Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zur elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit zehn Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die… Weiterlesen

Datenschutz darf nicht für Organspende völlig ausgehöhlt werden

Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

Die Pläne, den Schutz von Patientendaten weiter auszuhöhlen, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festhalten zu können, lehnt Kathrin Vogler entschieden ab. Unterstützung bekommt sie vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der ansonsten zu den Befürwortern der elektronischen Gesundheitskarte zählt. Pressemitteilung: "Diese… Weiterlesen

"Privat ist nicht Privat" - bleibt aber Privat

Hospitation in der Paracelsus-Klinik Osnabrück

Einen ganzen Tag nahmen sich MitarbeiterInnen des Pflegedienstes, des Funktionsdienstes und der Leitungsebene Zeit, Kathrin Vogler die Paracelsus-Klinik in Osnabrück vorzustellen. Kathrin Vogler folgte damit einer Einladung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken an die Bundestagsabgeordneten, einen Tag in einer ihrer Klinik zu hospitieren. … Weiterlesen

Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8652

E-Zigaretten erfreuen sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit. Dabei ist weder bekannt, welche gesundheitlichen Auswirkungen der Gebrauch von E-Zigaretten hat, noch gibt es Klarheit darüber, wie sie rechtlich einzustufen sind und ob die Vorschriften zum Nichtraucherschutz greifen. Die Bundesregierung hat es sowohl unterlassen, für… Weiterlesen

Fragen zum Zustand der Demokratie

Pressespiegel; Ruhrnachrichten, Ahlener Zeitung,

Ruhrnachrichten:...Die Causa Wulff werfe weitergehende Fragen zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft und zum Zustand der Demokratie auf, zur engen Verflechtung von Regierungsparteien mit Wirtschaftsmächtigen und Medienmogulen, zur Kumpanei der Mächtigen und Reichen und der Umverteilung von unten nach oben. ... Weiterlesen

... Die Linksparlamentarierin Kathrin Vogler sagte, der schwarz-gelbe Gesetzentwurf enthalte "ausnahmsweise so wenig Unsinn", dass die Opposition "nicht dagegen stimmt". Leider habe es die Bundesregierung aber versäumt, klare Vorsorge gegen die von Atomtransporten auf See ausgehenden Gesundheitsgefahren zu treffen. .... Weiterlesen