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Gesundheitspolitik


Kleine Anfrage – Drucksache 17/328

Widersprüchliche Informationen zur Impfung gegen die Neue Grippe (sog. Schweinegrippe), deren Gefährdungsrisiko und Kosten

Die Kleine Anfrage soll Aufklärung leisten zu Widersprüchlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des BMG und nachgeordneten Behörden stehen. Diese verursachen derzeit zusätzliche Verunsicherungen in der Bevölkerung, welche ohnehin im Zusammenhang mit einer möglichen Pandemie mit dem H1N1-Virus (sog.… Weiterlesen


Antrag – Drucksache 17/240

Keine Kopfpauschale – für eine solidarische Krankenversicherung

Der Antrag will einen Beschluss des Bundestags gegen die Einführung der Kopfpauschale ("einkommensunabhängige Gesundheitsprämie") erreichen. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler jeder einzelnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen,… Weiterlesen


Antrag – Drucksache 17/241

Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten

Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr oder nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. Zudem führten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2004 eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen ein - die sogenannte Praxisgebühr. Durch diese Zuzahlungen werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell… Weiterlesen


Kleine Anfrage – Drucksache 17/163

Verpflichtendes Register zur Veröffentlichung von klinischen Studien

Während in den USA seit 2008 alle Ergebnisse klinischer Studien zu registrieren und im Internet zu veröffentlichen sind, gelten diese Ergebnisse in Europa als Betriebsgeheimnis der Pharmafirmen. Sie müssen zwar registriert, aber weder veröffentlicht noch verpflichtend den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens offen gelegt werden. Die KA… Weiterlesen


Pressespiegel, Paritätischer

Gemeinsamkeiten mit dem Paritätischen

...Bei dem ersten Zusammentreffen von Vertretern des Paritätischen mit MdB Kathrin Vogler blieb es nicht bei der Vorstellung des konfessionell und parteipolitisch neutralen Wohlfahrtsverbandes. Vielmehr wurden grundsätzliche Positionen abgeglichen. „Wir haben festgestellt, dass wir in den behandelten Punkten sehr nahe beieinander sind,“ so die… Weiterlesen


Schriftliche Frage

Finanzierung des Gesundheitsfonds-Defizits des Jahres 2010

Wie soll das Defizit des Gesundheitsfonds des Jahres 2010, das der Schätzerkreis in seiner Pressemitteilung vom 6. Oktober 2009 unter Berücksichtigung der Konvergenzregelung auf 7,4 Mrd. Euro schätzt, finanziert werden, zumal gemäß § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mögliche Liquiditätsdarlehen 2010 nur zur Pufferung unterjähriger… Weiterlesen


Kathrin Vogler

Schweinegrippe - Rösler stiftet Verwirrung

Zur aktuellen Diskussion um den Influenza A/H1N1-Erreger erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Steinfurt und Mitglied des Gesundheitsausschusses: Weiterlesen