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Gesundheitspolitik

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/13110

Durch verseuchte Anti-D-Immunglobuline erlitten fast 3 000 Frauen in der DDR eine chronische Hepatitis-C Virus-Infektion mit diversen Folgeerkrankungen. Seit 2000 soll das Anti-D Hilfegesetz diesen Frauen angemessene Entschädigungen ermöglichen. Dies wird nicht erreicht, daher hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beweislastumkehr… Weiterlesen

Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13047

Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel ohne zusätzlichen medizinischen Nutzen. Weiterlesen

LINKE begrüßt Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur

Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

"Diese Maßnahme ist ein überfälliger Schritt zu mehr Transparenz und Qualität in der Arzneimittelversorgung. Die Bundesregierung darf jetzt nicht wieder vor der Pharmalobby Männchen machen und die Pläne auf europäischer Ebene hintertreiben", so Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, mit… Weiterlesen

Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen… Weiterlesen

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir… Weiterlesen

Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12825

Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Die Versorungslage für Substituierende muss verbessert werden u. a. auch dadurch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen und -ärzte geändert werden aber auch die der… Weiterlesen

Versorgungssituation in der Substitutionsbehandlung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12614

Die Substitutionstherapie ist seit 1993 in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung geregelt. Momentan führt etwa die Hälfte der Opiatabhängigen eine Substitutionstherapie durch. Prekär ist die Lage insbesondere bei der Diamorphin-Substitution.Noch immer ist der gesamte Osten Deutschlands unversorgt. Mit dafür verantwortlich waren unter anderem… Weiterlesen

DIE LINKE begrüßt, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 endlich überarbeitet wird, eine dreijährige Ausbildungszeit eingeführt und das Schulgeld gestrichen wird. Durch unpräzise Formulierungen zu den Kompetenzerweiterungen und durch die Übertragung staatlicher Aufgaben an den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst kommt es jedoch weder zu… Weiterlesen

Korruption im Gesundheitswesen richtet einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe an. Wenn Ärzte von Pharmavertretern Geld bekommen dafür, dass sie vor allem bestimmte Mittel einer Firma verschreiben, kann es zudem sein, dass Patienten die optimale Therapie vorenthalten wird. DIE LINKE will deshalb Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten… Weiterlesen

Korruption im Gesundheitswesen richtet einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe an. Wenn Ärzte von Pharmavertretern Geld bekommen dafür, dass sie vor allem bestimmte Mittel einer Firma verschreiben, kann es zudem sein, dass Patienten die optimale Therapie vorenthalten wird. DIE LINKE will deshalb Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten… Weiterlesen

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