Gesundheitspolitik
Die Abschaffung der Praxisgebühr, die die LINKE seit Jahren forderte, erfolgte zuletzt in großem gesellschaftlichen und politischen Konsens. Die übrigen Zuzahlungen, wie für Arzneimittel oder im Krankenhaus sind jedoch mindestens genauso unsinnig. Deshalb stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die allerdings mangelhaft… Weiterlesen
Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der Pharmaindustrie. Umgekehrt soll… Weiterlesen
"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, müssten wir aus dem Bundestag das klare Zeichen nach Brüssel schicken, dass alle Parlamentarier und alle Parteien an einem Strang ziehen. Dass jetzt zwei komplett gleichlautende Anträge im Bundestag… Weiterlesen
Unsere Kleine Anfrage im Sommer 2012 zum gleichen Thema hatte eine Abfrage des BMG an die Organe der Selbstverwaltung zur Folge. Die Antwort fiel damals mangels Zahlen dürftig aus, die Antworten aus der Selbstverwaltung wurden uns erst im Januar 2013 und auch nicht vollständig zugeleitet, aber nicht veröffentlicht. Daher fragen wir nach. Zu dieser… Weiterlesen
Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist gescheitert: Infolge dieser Fehlentscheidung ist eine bedrohliche Situation entstanden, indem sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patienten, die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und die qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung in drastischer… Weiterlesen
In dieser Woche berichtete der Tagesspiegel, dass Krankenkassen Druck auf ihre Versicherten ausüben und ihren Versicherten drohen, wenn sie keine elektronische Gesundheitskarte. Im Interview mit NGO-Online bestätigt die linke Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler, dass niemand die Drohungen seiner Krankenkasse fürchten muss. Weiterlesen
Unter Vorsitz von Kathrin Vogler (DIE LINKE) hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 30. Januar 2013, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Pandemiebekämpfung befasst. Während viele der geladenen Sachverständige die Auffassung vertraten, es sei im Rahmen der Schweinegrippe 2009/2010 weitgehend alles richtig… Weiterlesen
... " Auch Kathrin Vogler (Linke), stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, kritisiert, dass zentrale Forderungen und Erwartungen nicht erfüllt wurden. „Noch nicht einmal ein Entschädigungsfonds für Härtefälle ist in diesem Gesetz vorgesehen, obwohl selbst Experten aus dem Regierungslager dies gefordert hatten.“ Darüber hinaus hatte… Weiterlesen
... " Auch Kathrin Vogler (Linke), stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, kritisiert, dass zentrale Forderungen und Erwartungen nicht erfüllt wurden. „Noch nicht einmal ein Entschädigungsfonds für Härtefälle ist in diesem Gesetz vorgesehen, obwohl selbst Experten aus dem Regierungslager dies gefordert hatten.“ Darüber hinaus hatte… Weiterlesen
Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die… Weiterlesen