Gesundheitspolitik
Am 30. Januar 2013 führte der Ausschuss für Gesundheit eine Anhörung zum Notfallsanitätergesetz durch. DIE LINKE setzt sich dabei für die Belange der im Rettungswesen Beschäftigten sowie für eine Verbesserung der Notfallversorgung ein und stellte diesbezüglich insbesondere an die Vertreterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Fragen. Kathrin… Weiterlesen
Die DIE LINKE will das Transplantationssystem transparenter gestalten und öffentlich kontrollieren. Nur so kann das Vertrauen in die Organspende wieder hergestellt werden. Dazu hat sie heute dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der in der kommenden Sitzungswoche im Plenum debattiert wird. Antrag: Weiterlesen
„Das Beste an dem Patientenrechtegesetz ist der Name, nicht jedoch der Inhalt. Die Chance, für Patientinnen und Patienten tatsächliche Verbesserungen herbeizuführen, wurde vertan.“ erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, zu der Verabschiedung des Patientenrechtegesetz durch den Bundesrat am morgigen Freitag.… Weiterlesen
„Das Beste an dem Patientenrechtegesetz ist der Name, nicht jedoch der Inhalt. Die Chance, für Patientinnen und Patienten tatsächliche Verbesserungen herbeizuführen, wurde vertan.“ erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, zu der Verabschiedung des Patientenrechtegesetz durch den Bundesrat am morgigen Freitag.… Weiterlesen
Die EU-Kommission plant, das Schutzniveau für Proband_innen bei klinischen Prüfungen zu reduzieren, um diese Studien einfacher, schneller und preiswerter zu machen. Das haben alle Fraktionen kritisiert. Unter anderem will der Antrag die Regierung verpflichten, sich während der Ratsverhandlungen für die Beibehaltung des bisherigen hohen ethischen… Weiterlesen
In einer gemeinsamen Erklärung benennen Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien ihre Kritikpunkte an der Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID), die das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt hat. Am Freitag, den 1. Februar 2013, findet die Abstimmung des Bundesrates darüber statt. Insbesondere wird… Weiterlesen
Seit einigen Jahren besteht in Deutschland die Pflicht zur Krankenversicherung. Niemand sollte mehr unversichert sein. DIE LINKE fragt deshalb nach, wie viele Unversicherte es noch gibt und welche Probleme auftauchen. So gibt es viele, die sich ihre Krankenversicherung nicht leisten können. Zudem gibt es Sämniszuschläge von rund 60 % p.a. (!), die… Weiterlesen
Ich appelliere dringend an die Landesregierungen, der vom Bundesgesundheitsministerium verfassten Regierungsverordnung zur PID die Zustimmung zu versagen. Mit den in dem Entwurf der Verordnung vorgesehenen Regelungen würde das Ziel des Gesetzes missachtet. Schließlich ist die PID laut Gesetz weiterhin grundsätzlich verboten und soll nur in… Weiterlesen
DIE LINKE. fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Arzneimittelverschreibungsverordnung so ändert, dass Präparate zur postkoitalen Kontrazeption aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Über die Wirkungen soll objektiv informiert und die kommerzielle Werbung soweit wie möglich begrenzt werden. Weiterlesen
Die Arbeitsverdichtung in der Krankenhauspflege hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Vorgaben, stark zugenommen. Mittlerweile hat diese Arbeitsverdichtung Ausmaße angenommen, dass die Pflegenden trotz großen Einsatzes nicht mehr den Erfordernissen entsprechen können. Das setzt sie unter psychischen und physischen… Weiterlesen