Gesundheitspolitik

Die privten Krankenversicherer müssen das Urteil des EuGH umsetzen und Unisextarife einführen, womit Frauen zukünftig nicht mehr diskriminiert werden sollen. Um Frauen in Bestandstarifen von der Inanspruchnahme ihres gesetzlich garantierten Wechselrechts in die neuen, für sie prinzipiell günstigeren Unisex-Tarife abzuhalten, senken die Versicherer… Weiterlesen

Der Arzneistoffverbrauch in Deutschland steigt. Durch menschliche Ausscheidungen oder unsachgemäße Entsorgung gelangen die Wirkstoffe ins häusliche Abwasser und von dort, mangels Reinigungleistung gängiger Reinigungsanlagen, in die Umwelt. Um dieses Problem zu mindern, ist unter anderem ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes… Weiterlesen

Das Notfallsanitätergesetz reicht nicht aus, um die missliche Situation der Retterinnen und Retter zu beheben: Neben einigen guten Elementen (dreijährige Ausbildung, Zahlung einer Ausbildungsvergütung) enthält es viele nicht akzeptable Regelungen: keine explizites Verbot von Schulgeld, keine stringent bundeseinheitlichen Regelungen, die Möglichkeit… Weiterlesen

Journalisten aus Groß-Britannien haben es ausprobiert: Viele der etwa 80 Zertifizierungsstellen, die in der EU für die Zulassung von Hochrisiko-Medizinprodukten zuständig sind, arbeiten derart schlampig, dass sie höchst gefährliche Produkte auf den Markt und auf die Patientinnen und Patienten loslassen würden. Diese privatwirtschaftlich tätigen… Weiterlesen

Kein Entschädigungsfonds, keine weiterreichende Beweislasterleichterung, keine Reform des Gutachterwesens – Kathrin Vogler hält der Bundesregierung in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag vor, was schwarz-gelb alles unterlassen und warum das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ seinen Namen nicht verdient. Die… Weiterlesen

Die Praxisgebühr wurde einstimmig in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgeschafft. Damit wurde eine langjährige Forderung der LINKEN erfüllt. Die ebenso langjährige Forderung nach der Abschaffung der übrigen Zuzahlungen wurde hingegen nicht erfüllt. Dabei sind auch die übrigen Zuzahlungen mindestens so unsinnig und schädlich wie die… Weiterlesen

Der Eine-Welt-Laden lädt an diesem Donnerstag, den 6. Dezember, zur Vorstellung der Studie und Diskussion mit Frau Dr. Christiane Fischer (Buko-pharma Kampagne), Herrn Dr. Rogério Hoefler vom Conselho Federal de Farmácia (brasilianische Apothekenkammer) und Kathrin Vogler (LINKE), Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. Vorsitzende des… Weiterlesen

Vor einigen Tagen führte die Zeitung junge Welt ein Interview mit Kathrin Vogler über das neue Patientenrechtegesetz. Kathrin Vogler kritisiert darin, "dass das Gesetz lediglich festschreibt, was die Rechtsprechung ohnehin geregelt hat. Zwar ist es gut, bestehende Rechtsnormen in einem Gesetz zusammenzufassen, aber das reicht nicht. Die… Weiterlesen

Vor einigen Tagen führte die Zeitung junge Welt ein Interview mit Kathrin Vogler über das neue Patientenrechtegesetz. Kathrin Vogler kritisiert darin, "dass das Gesetz lediglich festschreibt, was die Rechtsprechung ohnehin geregelt hat. Zwar ist es gut, bestehende Rechtsnormen in einem Gesetz zusammenzufassen, aber das reicht nicht. Die… Weiterlesen

Kathrin Vogler nennt die Regierungs-Pläne für ein Krebsregister halbherzig: Es sei zwar begrüßenswert, dass endlich die Qualität der Versorgung und die Vorsorge von Krebs vorangebracht werden soll, doch versäumt es die Bundesregierung, die erhobenen Daten bundesweit zusammenzuführen und die PKV einzubinden. Text der Rede: Frau Präsidentin!… Weiterlesen