Gesundheitspolitik
„Betreuungsgeld kommt, Praxisgebühr geht - dieser schwarz-gelbe Kuhhandel soll durchsichtige Wahlkampfgeschenke bescheren, ist aber zutiefst unsozial!“ erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vogler führt weiter aus:„Beim Betreuungsgeld ist es völlig offensichtlich: Es soll auf… Weiterlesen
Kathrin Vogler findet es einen Skandal, dass Pharmafirmen lebensnotwendige Medikamente vom Markt nehmen, um sie ungleich teurer unter neuem Namen auch für andere Erkrankungen zuzulassen. Die Bundesregierung jedoch schaut nur zu, wenn ein Hersteller aus Profitinteresse die Arzneimittelversorgung verschlechtert und hält die Rechtslage für… Weiterlesen
Am 22. Oktober führte der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Patientenrechtegesetz durch. Zahlreiche Expertinnen und Experten bestätigten Kathrin Voglers Kritik: Der Gesetzentwurf bleibt in den allermeisten Punkten weit hinter dem zurück, was für eine wirkliche Stärkung der Patientenrechte erforderliche wäre. Der… Weiterlesen
Die Praxisgebühr und die Zuzahlungen im Gesundheitswesen sind logischer Bestandteil der Agenda 2010. Sie bedeuten Umverteilung von unten nach oben, Entlastung der Arbeitgeber und Belastung von Kranken. DIE LINKE im Bundestag hat sich von Anfang an gegen diese unsozialen Maßnahmen eingesetzt und fordert eine solidarische BürgerInnenversicherung für… Weiterlesen
Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen vor. Dazu… Weiterlesen
Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieser ist nicht geeignet ist, die VerbraucherInnen vor der Marktmacht der Großkonzerne zu schützen, die mit Preisabsprachen Milliarden verdienen Dafür birgt das Gesetz eine Tretmine:… Weiterlesen
Die Marktrücknahme eines Krebsmedikaments, um es als neues Mittel gegen multiple Sklerose verteuert wieder auf den Markt zu bringen, hat für Empörung gesorgt. Der Hersteller nimmt eine schlechtere Therapiequalität in Kauf, um selbst wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Die Linksfraktion fragt nach Hintergründen und Handlungsoptionen für diesen und… Weiterlesen
Seit 2009 gibt es - nach jahrelangem, von der LINKEN unterstützem, Kampf der Behindertenbewegung ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Zwei gravierende Mängel sind zu beheben: Die Ausweitung auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe von den LINKEN und der Bundesregierung) und die… Weiterlesen
Die Bundesregierung soll sich positionieren, wie sie zu der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Sicherheitsauflagen bei klinischen Medikamententest außerhalb der EU steht und wie diese umzusetzen wäre. Außerdem soll sie Aufschluss darüber geben, wie gut sie über die derzeitge Praxis unterrichtet ist. Die Kleine Anfrage soll außerdem… Weiterlesen