Gesundheitspolitik
Zum Thema Drug-Checking, also zum Prüfen von Drogen auf Identität und z.T. auf deren Reinheit auf Wunsch der KonsumentInnen, ist eine Anhörung geplant. Die Linksfraktion will die aktuelle Position der Bundesregierung erfragen und den Rechtsstatus abfragen. Besonders interessant ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundesländern, die für… Weiterlesen
Oktober 2013: Dies war der Stand im Jahr 2011 bzw. 2012. Bitte beachten Sie unbedingt den aktuellen Stand – vgl. Pressemitteilung vom 1. Oktober 2013 Skeptiker der elektronischen Gesundheitskarte dürfen nicht von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der… Weiterlesen
Oktober 2013: Dies war der Stand im Jahr 2011 bzw. 2012. Bitte beachten Sie unbedingt den aktuellen Stand – vgl. Pressemitteilung vom 1. Oktober 2013 1. Welche negativen Folgen (wie beispielsweise Verweigerung der Durchführung der gesundheitlichen Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip oder finanzielle Sanktionen durch die Krankenkasse)… Weiterlesen
Laut Presseberichten hat das Bundesfinanzministerium erhebliche Kritik am Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes geäußert. Grund sind unklare finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kleine Anfrage soll klären, ob das Finanzministerium ordnungsgemäß durch das Bundesministerium für Gesundheit in die Beratungen zum… Weiterlesen
DIE LINKE fordert: Patientenrechte erweitern und in einem einheitlichen Gesetz bündeln Von Kathrin Vogler, für DIE LINKE Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Doch ihre Interessen werden oft nicht ausreichend gewahrt. Ihre Rechte gegenüber… Weiterlesen
Die Fraktion „Die Linke“ hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für seine Pläne zur Liberalisierung der Werbung mit Arzneimitteln scharf kritisiert: „Gesundheitsminister Bahr macht sich damit erneut zum Handlanger der Pharmakonzerne“, sagte die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Kathrin Vogler. ... Weiterlesen
Empört zeigt sich Kathrin Vogler (stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags) über Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, den Pharmakonzernen Werbung für Schlafmittel und dabei auch die Schilderung von Patientenschicksalen zu erlauben. Die Pharmaexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Pläne aus dem… Weiterlesen
Zum 01.04.2007 wurden Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen (Kuren) zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Ziel war die Verstetigung der Maßnahmen. Mit Verstärkung des Wettbewerbs der Kassen durch die Zusatzbeiträge trat eine zunehmend restriktivere Bewilligungspraxis ein. Der Bundesrechnungshof hat die Bewilligungspraxis untersucht und scharf kritisiert.… Weiterlesen
Nach abschließender Beratung entschieden sich heute 326 Abgeordnete für folgenden Antrag: "Die Präimplantationsdiagnostik soll in Ausnahmefällen zulässig sein. Um Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte herzustellen, ist das Embryonenschutzgesetz um eine Regelung zu ergänzen, die die Voraussetzungen und das Verfahren einer… Weiterlesen
Kathrin Vogler machte sich noch bis zur letzten Minute vor der Abstimmung für ein umfassendes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) stark. Immerhin 40 Prozent ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen konnte sie überzeugen. Doch insbesondere bei FDP (94%) und SPD (74%) gab es eine deutliche Mehrheit pro PID (s.Grafik unten). So stimmten schon… Weiterlesen