Gesundheitspolitik

Enttäuscht zeigt sich die Gesundheitsexpertin der LINKEN Kathrin Vogler,MdB, dass die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und FDP die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) gefährden. Selbst bei einem so sinnvollen und mit 5 Millionen Euro kleinen Projekt können sich die Koalitionäre nicht auf eine notwendige Gesetzesänderung… Weiterlesen

(Auszug) "Ein Skandal ist auch, wie Sie hier alle Ärztinnen und Ärzte zum Onlineabgleich der Patientendaten zwingen wollen. Datenschützer, Ärzte und Patientenorganisationen laufen dagegen berechtigterweise schon Sturm. Auch in der FDP-Fraktion gibt es erhebliche Bedenken gegen diesen Schritt zum gläsernen Patienten" Rede nachlesen oder als Video… Weiterlesen

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen werden jedoch zunehmend schwieriger. Zum 1. Juli steigen erneut die Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe. Das… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen einzuführen. Keine Aussage hat sie bisher darüber getroffen, ob hiervon auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung betroffen sein wird. Allerdings legt dies die Teilnahme der Landwirtschaftsministerin an der die… Weiterlesen

DIE LINKE will auf die angespannte Situation der Beschäftigten in der Pflege in Krankenhäusern aufmerksam machen. Umfragen des Berufsverbands der Pflegeberufe (DBfK) stellen den mit dem Pflegestellen-Förderprogramm gewünschten Effekt einer Verbesserung der Stellensituation der Pflege in den Krankenhäusern in Frage. Um ein Gegengewicht zum… Weiterlesen

Die Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen ist zur Zeit in Rumänien nicht sichergestellt. Dies könnte den Tod zahlreicher Menschen zur Folge haben. Nichtregierungsorganisationen machen lokale Behörden und die rumänische Regierung für die Situatione verantwortlich. Zudem mahnen sie den Bruch internationaler Abkommen an. Weiterlesen

1. Wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte (beispielsweise der Ärzte Zeitung vom 28.05.2010), denen zu Folge die Europäische Arzneiagentur EMA den Zugang zu Dokumenten über ernsthafte Nebenwirkungen von Medikamenten verweigert, und wird sich die Bundesregierung für eine Änderung dieser Praxis und für eine Transparenz bei der Ermöglichung… Weiterlesen

Die Berichte über Schummeleien der Arzneimittelhersteller zu Lasten der gesetzlichenKrankenkassen kommentiert Kathrin Vogler (DIE LINKE),  stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: „In Zeiten knapper Kassen sind 250 Millionen Euro kein Pappenstiel. Unternehmen, die sich den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlägen für ihre Produkte… Weiterlesen

Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger ohnmächtig und hilflos bleiben, wenn sie falsch behandelt wurden. Darum fordert DIE LINKE vollständige und ungefälschte Krankenunterlagen, ein verpflichtendes Fehlerregister, Erleichterungen bei der Beweisführung und eine schuldunabhängige Entschädigungsregelung, damit die Betroffenen möglichst schnell… Weiterlesen

Auf unsere Kleine Anfrage vom Februar 2010 (BT-Drs. 17/850) hat die Bundesregierung nur höchst unvollständig geantwortet. Da sie sich durch Aussagen des Staatsekretärs Daniel Bahr inzwischen zum Teil selbst widersprochen hat, wiederholen wir die diesbezüglichen Fragen und geben der Regierung damit die Möglichkeit zur Klarstellung. Der zweite Teil… Weiterlesen