Gesundheitspolitik

Fragen zur mündlichen Beantwortung am 07.07.2010

zu UPD (Unabhängige Patientenberatung Deutschland)

1. Wie stellt sich die Bundesregierung eine befristete Weiterführung der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf der Grundlage des heutigen § 65b SGB V vor, ohne dass diese Verträge rechtlich vom Bundesrechnungshof oder von in der damaligen Ausschreibung unterlegenen… Weiterlesen

Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln

Antrag – Drucksache Nr. 17/2324

Der Antrag enthält ein Konzept für eine nutzenorientierte Preisbildung bei Arzneimitteln. Bislang gibt es keinerlei Regelungen zur Begrenzung insbesondere von neuartigen Arzneimitteln. Wir fordern ein Preisbildungssystem, das sich maßgeblich am nachgewiesenen Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert. Dafür sind zulassungsbegleitende Studien… Weiterlesen

Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen

Antrag – Drucksache 17/02322

Die Modellprojektphase der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland / UPD“ läuft zum Jahresende aus. Darum ist die UPD umgehend in ein Regelangebot auf sicherer Finanzgrundlage zu überführen, damit bestehende Miet- und Arbeitsverträge verlängert werden können. Trotz verbaler Übereinstimmung mit diesem Ziel ist die Koalition noch nicht aktiv… Weiterlesen

Schriftliche Fragen im Juni

zu Schweinegrippe und Evidenz in der GKV

1.Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen zu mehr Transparenz bei der Weltgesundheitsbehörde WHO und den nationalen Behörden insbesondere zum Umgang mit der Schweinegrippe H1N1 sowie den Bericht von Paul Flynn (SOC/GB) mit dem Titel: "The handling of the H1N1 pandemic: more transparency needed", dem die Parlamentarische Versammlung der… Weiterlesen

„Das angebliche Sparpaket der Bundesregierung ist keine wirksame Pille gegen die schmerzhaft hohen Arzneimittelpreise in Deutschland“, bewertet Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss und dessen stellvertretende Vorsitzende, den heutigen Beschluss des Kabinetts zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz. Vogler erklärt… Weiterlesen

„Union und FDP begehen mit ihren Plänen zur Patientenberatung Wortbruch“, so kommentiert Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, den Kabinettsbeschluss zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz, in dem auch die Beratungsstellen neu geregelt werden sollen. Vogler weiter: „Die Neuregelung bedeutet Schrumpfung… Weiterlesen

Seit der Einführung der Pflegeversicherung (SBG XI) ist der ihr zugrunde liegende verrichtungsbezogene Pflegebegriff zu eng. Er benachteiligt trotz Leistungsverbesserungen der letzten Jahre insbesondere Menschen mit demenziellen Erkrankungen und sog. „geistigen Behinderungen“. Seit 2009 liegen Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge vor. Die BR sieht… Weiterlesen

Impfstoff gegen Schweinegrippe

Kathrin Vogler, MdB

Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären – Bundesregierung macht Augen zu Der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch … Weiterlesen

FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte

Pressespiegel, Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt sich empört, dass die Koalitionsfraktionen Ärzte zum Online- Abgleich von Patientendaten gesetzlich verpflichten und dies am regulären parlamentarischen Verfahren und an einer öffentlichen Debatte vorbei mogeln. Weiterlesen

Die Pläne der Bundesregierung, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig einzudämmen, greifen viel zu kurz. Darum hat DIE LINKE eigene Vorschläge dazu gemacht. Der Online-Abgleich von Patientendaten im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird entschieden abgelehnt. Die Fortführung der Unabhängige… Weiterlesen