Gesundheitspolitik
Als „kaum verbrämte Klientelpolitik und nicht mehr als heiße Luft“ bezeichnet Kathrin Vogler (DIE LINKE) die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Begrenzung der Medikamentenpreise. Weiterlesen
Am 28.Januar 2010 kamen auf Einladung des Verbandes Pro Generika e.V. Politiker aller Bundestagsfraktionen zum 7. Berliner DIALOG — am Mittag zusammen, um über die Arzneimittelpolitik in der 17. Wahlperiode zu reden und zu diskutieren. Als Stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses nahm ich für die Fraktion DIE LINKE daran teil. Au… Weiterlesen
Die Voraussetzungen für Zusatzbeiträge sind von CDU/CSU und SPD geschaffen worden. Sie kommen Schwarz-Gelb nun aber als "kleine Kopfpauschale", die ausbaufähig ist, sehr gelegen. Zusatzbeiträge müssen auch von Hartz IV-Beziehern gezahlt werden, obwohl sie im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Sie belasten die Versicherten, entlasten die… Weiterlesen
Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung angesichts des Auslaufensn der modellhaften Finanzierung einer unabhängigen Patientenberatung nach § 65b SGB V, und wie sieht der Zeitplan für die Sicherstellung einer ausreichend finanzierten flächendeckenden und unabhängigen Patientenberatung aus? Antwort der Parlamentarischen… Weiterlesen
Wie hoch liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang die Gesamtausgaben für die Bundesländer bzw. für die Krankenkassen für Impfstoff und Durchführung der Schweinegrippeimpfung (bitte getrennt auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 4. März 2010: Der Bundesregierung liegen derzeit keine… Weiterlesen
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf euorpäische und nationaler Ebene für gesetzliche Regelungen zu Registrierung und Veröffentlichung klinischer Studien einzusetzen. Dies ist notwendig, weil durch den Einfluss der Pharmaindustrie eine Verzerrung in der Publikation von Ergebnissen dieser Studien nachweisbar ist. Die Unternehmen… Weiterlesen
2.Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung angesichts des Auslaufens der modellhaften Finanzierung einer unabhängigen Patientenberatung“ nach § 65b SGB V und wie sieht der Zeitplan für die Sicherstellung einer ausreichend finanzierten flächendeckenden und unabhängigen Patientenberatung aus? Weiterlesen
Am 24. Februar hat 2010 die Bundesregierung ihre Regierungskommission zur Gesundheitspolitik eingesetzt. Unter Federführung von Gesundheitsminister Rösler (FDP) werden die Ministerinnen und Minister der betroffenen Ressorts die Kopfpauschale für die Gesetzlichen Krankenkassen vorbereiten.Was auf uns zu kommt, können Sie Weiterlesen
"Die drei Buchstaben FDP stehen wohl doch für "Freundeskreis Der Pharmaindustrie“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) empört. Weiterlesen
Ziel der Kleinen Anfrage ist die öffentliche Gegenüberstellung des deutschen Arzneimittelmarktes, der ineffektiv und kleinteilig organisiert ist, und Regelungen in anderen OECD-Staaten, die von staatlicher Seite weitreichender in die Arzneimittelpreisbildung eingreifen. Damit kann dargestellt werden, dass die deutschen Regelungen fast… Weiterlesen