Gesundheitspolitik

Kathrin Vogler konfrontiert Gesundheitsminister Lauterbach mit dem, was er bisher versprochen und nicht gehalten hat: "Sie sind gar kein Gesundheitsminister, sondern ein Berufsversprecher." Weiterlesen

"Die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Profitmaximierung im Gesundheitswesen zurückdrängen!" So lautet die neue Info-Broschüre im A6-Pocket-Format die Kathrin Vogler und Ates Gürpinar erstellt haben und die von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag herausgegen wird. Weiterlesen

Im zentralen Forschungsdatenzentrum sollen künftig die Daten der GKV-Versicherten und die aus den Patient*innenakten gesammelt und für Forschungszwecke bereitgestellt werden. Kathrin Vogler kritisiert Sicherheitsmängel und Lücken im Gesundheitsdatennutzungsgesetz, den Schutz der Patient*innendaten betreffend. Weiterlesen

In einer schriftlichen Frage hat Kathrin Vogler noch mal nachgehakt: Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Steuerfinanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) haben dazu geführt, dass die Bundesregierung die neue UPD über den GKV-Spitzenverband finanzieren lassen will und damit die Unabhängigkeit der UPD infrage stellt? Weiterlesen

Die Krankenkassen sollen lt. Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) künftig die Abrechnungsdaten ihrer Mitglieder nutzen können, um individuelle Vorsorge-Angebote machen zu können. Kathrin Vogler kritisiert zu Recht, ihr persönlicher Gesundheitszustand gehe nur ihren Arzt oder ihre Ärztin etwas an. Weiterlesen

Wegen der Absprache des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) bezüglich der geplanten Anbindung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) an die GKV hat Kathrin Vogler eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses initiiert, da sie die Autonomie der UPD akut gefährdet sieht. Weiterlesen

Zur Frage, warum die Beitragsbemessungsgrenze nicht angehoben werde, damit auch Besserverdienende einen angemessenen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung leisten, antwortete das BMG in Kathrin Voglers Kleiner Anfrage zum Thema, dies sei "durch den Koalitionsvertrag ... ausgeschlossen". Kathrin Vogler hat da noch mal nachgehakt ... Weiterlesen

Kathrin Voglers Kleine Anfrage zu "Datenschutz und IT-Sicherheit bei der elektronischen Patientenakte (ePA)" wirft die Frage auf: Sind unsere als besonders schützenswert definierten Gesundheitsdaten wirklich sicher? Das BMG will die "ePA für alle" ab 2025, hat aber keinen Plan, wie der Zugriff darauf oder der Widerspruch dagegen geschützt werden… Weiterlesen

Die WamS hat recherchiert, dass bundesweit ca. 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Fälscher anhängig sind, die in der Pandemie gefälschte Impfpässe für bis zu 300 Euro verkauften. Die Behörden sind überlastet und die Politik denkt über eine Amnestie für die Täter nach. Auch Kathrin Vogler wurde dazu befragt. Weiterlesen

Kathrin Vogler warnt in einer Pressemitteilung "Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährden die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung" und fordert: "Das Ministerium muss zeitnah berichten, wie es um die Zukunft der UPD steht; wenn hier bis September gewartet wird, steht der Starttermin der UPD zum 01.01.2024 in Frage." Weiterlesen