Gesundheitspolitik

Kann die Bundesregierung Agenturmeldungen vom 24. Januar 2011 bestätigen, wonach das Bundesgesundheitsministeriumes zwar begrüßen würde, wenn deutsche Pharmafirmen und der Großhandel dem Ersuchen aus den USA zur Lieferungdes für die Todesspritze benötigten Betäubungsmittels Thiopental-Natrium nicht nachkommen, es aber in seinem Geschäftsbereich… Weiterlesen

Kann die Bundesregierung Agenturmeldungen vom 24. Januar 2011 bestätigen, wonach ein Ausfuhrverbot über entsprechende Regelungen im Außenhandelsgesetz möglich sei, das in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums falle, und welche weiteren rechtlichen und verbindlichen Schritte jenseits des bloßen Appells des Bundesministers für… Weiterlesen

Die Bundesregierung lässt in der Beantwortung der Großen Anfrage erkennen, dass die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs keine Priorität besitzt. Es steht zu befürchten, dass eine Umsetzung entweder gar nicht oder nur als Schmalspurvariante erfolgen wird. In dem Zusammenhang lässt die Bundesregierung erkennen, dass die Pflegeversicherung weiterhin… Weiterlesen

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort wieder einmal, dass Armut und Gesundheit eng miteinander verknüpft sind. Unsere Forderung, die Zuzahlungen inkl. der Praxisgebühr abzuschaffen, folgt dem Gedanken, dass pauschale, einkommensunabhängige Zahlungen die gesundheitliche Ungleichheit erhöhen. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bewirkt… Weiterlesen

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, den Export von Thiopental in die USA gesetzlich zu verbieten. „Trotz aller mündlichen Versprechen der Firmen ist nicht auszuschließen, dass auch in Deutschland hergestelltes Gift über undurchsichtige Lieferketten in die USA gelangen und bei Hinrichtungen eingesetzt werden könnte“, sagte Kathrin… Weiterlesen

Kathrin Vogler, Arzneimittelexpertin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge der Ärzteschaft zur Versorgungsqualität der Onkologie: "Die Behandlung von Krebspatienten erfolgt derzeit oft mit Medikamenten, deren Nutzen nicht hinreichend belegt ist. Zudem stellen Jahres-Therapiekosten von 30.000 bis 100.000 EUR pro… Weiterlesen

Union und FDP wollen die soziale Pflegeversicherung zerschlagen. Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung soll verpflichtend eingeführt werden. Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sind nicht zu erwarten. Doch eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für… Weiterlesen

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und CDU-Abgeordneter aus dem Münsterland, machte in der Weihnachtszeit durch lautes Geklingel mit populistischen Parolen auf sich aufmerksam. Die Union wolle demnächst ein „Versorgungsgesetz“ in den Bundestag einbringen, mit dem gesetzlich Versicherte das Recht auf ein… Weiterlesen

Warum kümmert sich der Gesetzgeber gerade jetzt um die PID? Bis zum Sommer 2010 gingen Gesetzgeber, Öffentlichkeit und die meisten Sachverständigen in Deutschland auf dem Gebiet des Rechts, der Medizin und der Ethik davon aus, dass das die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht zulässig ist. Die Durchführung einer Selektion im Rahmen der PID… Weiterlesen

Viele Medien berichten heute über die fraktionsübergreifende Initiative zum PID-Verbot: (dapd):Bundestagsabgeordnete aller Parteien haben sich auf Eckpunkte für ein umfassendes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) verständigt. Dabei werden Embryonen aus künstlicher Befruchtung auf Erbkrankheiten untersucht und nur gesunde in den… Weiterlesen