Gesundheitspolitik

„Das angebliche Sparpaket der Bundesregierung ist keine wirksame Pille gegen die schmerzhaft hohen Arzneimittelpreise in Deutschland“, bewertet Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss und dessen stellvertretende Vorsitzende, den heutigen Beschluss des Kabinetts zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz. Vogler erklärt… Weiterlesen

„Union und FDP begehen mit ihren Plänen zur Patientenberatung Wortbruch“, so kommentiert Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, den Kabinettsbeschluss zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz, in dem auch die Beratungsstellen neu geregelt werden sollen. Vogler weiter: „Die Neuregelung bedeutet Schrumpfung… Weiterlesen

Seit der Einführung der Pflegeversicherung (SBG XI) ist der ihr zugrunde liegende verrichtungsbezogene Pflegebegriff zu eng. Er benachteiligt trotz Leistungsverbesserungen der letzten Jahre insbesondere Menschen mit demenziellen Erkrankungen und sog. „geistigen Behinderungen“. Seit 2009 liegen Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge vor. Die BR sieht… Weiterlesen

Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären – Bundesregierung macht Augen zu Der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch … Weiterlesen

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt sich empört, dass die Koalitionsfraktionen Ärzte zum Online- Abgleich von Patientendaten gesetzlich verpflichten und dies am regulären parlamentarischen Verfahren und an einer öffentlichen Debatte vorbei mogeln. Weiterlesen

Die Pläne der Bundesregierung, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig einzudämmen, greifen viel zu kurz. Darum hat DIE LINKE eigene Vorschläge dazu gemacht. Der Online-Abgleich von Patientendaten im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird entschieden abgelehnt. Die Fortführung der Unabhängige… Weiterlesen

Enttäuscht zeigt sich die Gesundheitsexpertin der LINKEN Kathrin Vogler,MdB, dass die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und FDP die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) gefährden. Selbst bei einem so sinnvollen und mit 5 Millionen Euro kleinen Projekt können sich die Koalitionäre nicht auf eine notwendige Gesetzesänderung… Weiterlesen

(Auszug) "Ein Skandal ist auch, wie Sie hier alle Ärztinnen und Ärzte zum Onlineabgleich der Patientendaten zwingen wollen. Datenschützer, Ärzte und Patientenorganisationen laufen dagegen berechtigterweise schon Sturm. Auch in der FDP-Fraktion gibt es erhebliche Bedenken gegen diesen Schritt zum gläsernen Patienten" Rede nachlesen oder als Video… Weiterlesen

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen werden jedoch zunehmend schwieriger. Zum 1. Juli steigen erneut die Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe. Das… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen einzuführen. Keine Aussage hat sie bisher darüber getroffen, ob hiervon auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung betroffen sein wird. Allerdings legt dies die Teilnahme der Landwirtschaftsministerin an der die… Weiterlesen