Gesundheitspolitik
Keine Kopfpauschale – für eine solidarische Krankenversicherung
Der Antrag will einen Beschluss des Bundestags gegen die Einführung der Kopfpauschale ("einkommensunabhängige Gesundheitsprämie") erreichen. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler jeder einzelnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen,… Weiterlesen
Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten
Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr oder nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. Zudem führten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2004 eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen ein - die sogenannte Praxisgebühr. Durch diese Zuzahlungen werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell… Weiterlesen
Verpflichtendes Register zur Veröffentlichung von klinischen Studien
Während in den USA seit 2008 alle Ergebnisse klinischer Studien zu registrieren und im Internet zu veröffentlichen sind, gelten diese Ergebnisse in Europa als Betriebsgeheimnis der Pharmafirmen. Sie müssen zwar registriert, aber weder veröffentlicht noch verpflichtend den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens offen gelegt werden. Die KA… Weiterlesen
Gemeinsamkeiten mit dem Paritätischen
...Bei dem ersten Zusammentreffen von Vertretern des Paritätischen mit MdB Kathrin Vogler blieb es nicht bei der Vorstellung des konfessionell und parteipolitisch neutralen Wohlfahrtsverbandes. Vielmehr wurden grundsätzliche Positionen abgeglichen. „Wir haben festgestellt, dass wir in den behandelten Punkten sehr nahe beieinander sind,“ so die… Weiterlesen
Finanzierung des Gesundheitsfonds-Defizits des Jahres 2010
Wie soll das Defizit des Gesundheitsfonds des Jahres 2010, das der Schätzerkreis in seiner Pressemitteilung vom 6. Oktober 2009 unter Berücksichtigung der Konvergenzregelung auf 7,4 Mrd. Euro schätzt, finanziert werden, zumal gemäß § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mögliche Liquiditätsdarlehen 2010 nur zur Pufferung unterjähriger… Weiterlesen
Schweinegrippe - Rösler stiftet Verwirrung
Zur aktuellen Diskussion um den Influenza A/H1N1-Erreger erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Steinfurt und Mitglied des Gesundheitsausschusses: Weiterlesen